Jährliche Archive: 2015

Gewerbegebietserweiterung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gestoppt

 in 2015 / Pressemitteilung BI

Die Bürgerinitiative Schönningstedt hatte sich in den vergangenen Monaten für einen Bürgerentscheid eingesetzt, um gegen eine massive Bebauung der Feldmark zwischen dem Gewerbegebiet Senefelder Ring und dem Stadtteil Schönningstedt mit einem Wellpappenwerk zu kämpfen.

Im Juli hatte die Bürgerinitiative innerhalb von gut 2 Wochen über 2.700 Unterschriften in Reinbek gesammelt und dem Bürgermeister am 10. Juli übergeben. Am 16. Juli hat die Stadtverordnetenversammlung in einem Beschluss der Mehrheitsfraktion aus CDU, SPD, FDP und dem unabhängigen Stadtverordneten Hr. Puls den eigenen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2011 – genauso wie es das Bürgerbegehren gefordert hatte – aufgehoben.

Das Innenministerium in Kiel hat diesen Aufhebungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung daraufhin als Übernahme des Bürgerbegehrens gewertet und die im Gesetz dafür vorgesehene 2-jährige Planungssperre für das Gebiet verordnet. Ein Bürgerentscheid ist damit nicht mehr notwendig. Die Gewerbegebietserweiterung ist dadurch vorerst – zumindest für 2 Jahre – gestoppt.
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Politik will Bürgerbegehren unterlaufen

 in 2015 / Informationen  verschlagwortet Bürgerbegehren unterlaufen / Politik / Reinbek

In Reinbek ist es leider schon traurige „Tradition“, dass die Politik und Verwaltung gezielt drohend zulässige Bürgerbegehren unterläuft. 2011 wurde das durch einen plötzlichen, „dringlichen“ Aufstellungsbeschluss erreicht. Seit 2013 ist durch Gesetzesänderung in Schleswig-Holstein auch ein Aufstellungsbeschluss einem Bürgerbegehren zugänglich. Und was planen die von uns gewählten Politiker in Reinbek jetzt, 4 Jahre später? Sie wollen das neue Bürgerbegehren unterlaufen und planen, dann vom Bürger ungestört, ihre Bebauung einfach weiter.

Sie wollen den Aufstellungsbeschluss, der Basis unseres Bürgerbegehrens ist, wieder zurückziehen, um uns die Grundlage zu nehmen. Daher müssen wir das Bürgerbegehren schnell einreichen. Denn natürlich fordern wir darin die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses und hoffen auf die vom Gesetz vorgesehene 2-jährigen Bindung! Es wird sich zeigen, ob der Plan der Politik aufgeht, oder ob diese offensichtliche Taktik diesmal nicht ein Eigentor wird.

Abgabe des Bürgerbegehrens am 10.07.15 – 2.743 Unterschriften in nur 2 Wochen !!!

 in 2015 / Pressemitteilung BI

Das ist ein neuer Rekord: 2.743 Unterschriften in nur 2 Wochen – ein starkes Zeichen der Reinbekerinnen und Reinbeker für den Erhalt der Freiflächen in der Feldmark von Schönningstedt und gegen die geplante massive Gewerbegebietserweiterung!

Das Bürgerbegehren„FÜR REINBEK, DIE STADT IM GRÜNEN“ gegen eine Gewerbegebietserweiterung in der Feldmark von Reinbek-Schönningstedt wurde am 10.07.2015 mit der Übergabe aller Unterschriften an Bürgermeister Warmer abgeschlossen. Es wurden 1.000 Unterschriften mehr abgegeben als eigentlich zur Einreichung eines Bürgerbegehrens nötig. Das Ziel ist es, dass alle Reinbekerinnen und Reinbeker in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Freifläche in der Feldmark abstimmen können.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern für den gewaltigen Zuspruch!

Jetzt muss die Kommunalaufsicht die formale und inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegherens prüfen und die Stadt die Gültigkeit der Unterschriften. An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gibt es inhaltlich keinen Zweifel. Aber wie bekannt, plant die Politik das Bürgerbegehren durch Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses noch zu unterlaufen. Ob sie das auch nach Abgabe der Unterschriften noch können und machen, wird zu klären sein, denn schließlich fordert das Bürgerbegehren genau das.

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Was ist ein Strukturplan?

 in 2015 / Informationen  verschlagwortet Strukturplan

In einigen Zeitungsberichten sind Bilder eines „Strukturplans“ zur geplanten Gewerbegebietserweiterung aufgetaucht. Da fragt man sich unweigerlich: Was ist ein Strukturplan?
Nun, in diesem Fall wurde diese Planung lt. FDP vom „Investor“ (Michaelis oder WAS?) vorgenommen. Eine Strukturplanung ist keine rechtlich verbindliche Planung, sondern einfach eine informelle Planungsskizze. Darin enthaltene Größen (Höhen, Ausmaße, Gebäudeformen) sind genauso ohne jede Rechtsverbindlichkeit, wie auch Zeichnungen von Bäumen, Straßen oder Abständen.
Für den „Michaelis“-Bereich sind dort Gebäudehöhen von 16m, 14m, 18m, 14m, 25m, 14m gestaffelt gezeichnet. Im nördlichen Teil sind entgegen der Planung im Aufstellungsbeschluss nur noch zwei, dafür aber große Gebäude von 18m bzw. 14m Höhe eingetragen. Die Erschließungsstraße ist jetzt auf der der Wohnbebauung zugewandten Seite!
Die LKW-Laderampen sind im südlichen Bereich ebenfalls dort!
Bekanntlich ist Schönningstedt auf einem „Hügel“. D.h. die 25m entsprechen 27m von der Straße.

Nur zur Erinnerung: Solche Zeichnungen sind jederzeit zu ändern und können auch im Bebauungsplan nicht vorgeschieben werden. Da steht dann sowas wie das Baufenster, die max. Höhe, eine Geschossflächenzahl etc.
Und: Selbst bei Abweichungen vom Bebauungsplan wird die Bauaufsicht nach eigenem Ermessen prüfen und vermutlich eine Konventionalstrafe verhängen. Rückbauten sind doch eher selten.

Wir wollen solche Bebauungen nicht! Auch das Argument, dass gute Gewerbesteuerzahler ansonsten Reinbek verlassen, ist auf Dauer wenig überzeugend. Was machen wir, wenn auch diese Felder bebaut sind? Wird dann das Holzvoigtland bebaut, oder die Felder zwischen Neuschönningstedt und Schönningstedt?

Bürgerinitiative wehrt sich gegen massive Gewerbegebietsbebauung mit 25-35m Höhe am Rande von Schönningstedt

 in 2015 / Pressemitteilung BI

Wir wehren uns gegen die Pläne der Fa. Michaelis & Co., ein gigantisches Wellpappenwerk in der Feldmark von Reinbek-Schönningstedt zu errichten. Ein solches Werk mit einer Höhe von ca. 25 – 35 m und einer voraussichtlichen Breite entlang der Sachsenwaldstraße von bis zu 120 m und einer voraussichtlichen Tiefe von bis zu 300 m in Richtung Neuschönningstedt gehört an eine Autobahn abseits von Wohnbebauung, wo es niemanden stört, aber nicht vor die vorhandene und geplante Wohnbebauung in die Feldmark von Reinbek-Schönningstedt.

Damit Reinbek die Stadt im Grünen bleibt und nicht für ein Gebäude traurige Berühmtheit erlangt, das weithin sichtbar die Landschaft verschandelt und massiven zusätzlichen Lieferverkehr und Lärmbelästigung durch eine 24 x 7 – Betrieb mit sich bringt!Sorgen Sie mit Ihrer Unterschrift auf unserem Bürgerbegehren dafür, dass alle Reinbeker Bürgerinnen und Bürger über diese Pläne im Rahmen eines Bürgerentscheides abstimmen können!

Im Gewerbegebiet „Haidland“ (B96A) an der Sachsenwaldstraße (Dello, Michaelis, P&C u.a.) will die Stadt Reinbek eine große Erweiterung durchsetzen. Die heutigen zwei freien Feldstreifen zwischen Dello und Schönningstedt sollen auf Betreiben der Firma Michaelis für einen großen Neubau eines Wellpappenwerkes und eines Hochregallagers mit einem Gebäude von bis zu 120x300m und 25m Höhe (Wunsch von Michaelis: 35m) bebaut werden können – und das alles dicht an der Sachsenwald Straße und nur ca. 250m zur bestehenden und neu geplanten Wohnbebauung! Dies ließe der Entwurf lt. Aufstellungsbeschluss, der der erste Schritt einer Bauleitplanung ist, zu!
Da man sich solche Ausmaße nur schwer vorstellen kann und es auch nirgendwo in der Umgebung solche hohen und großen Bauten in der Nähe von Wohngebieten gibt, haben wir das obige Modell im Bauausschuss präsentiert. Die kleinen Figuren sind zur Verdeutlichung des Maßstabs Personen an der Sachsenwaldstraße. Der weiße Karton links ist das heutige Dello-Gebäude!

Noch ein Vergleich: Das Dello Gebäude kann sich jeder vor Ort anschauen. Es ist 12m hoch und ca. 40 m von der Straße entfernt. Der Michaelis-Plan ist in der Zeichnung zu sehen: Gigantisch hoch von der Straße! Zum Vergleich – Möbel Höffner, ca. 60m von der A1 entfernt und 40m hoch – wirkt dagegen durch den größeren Abstand kleiner. AKTUALISIERUNG: Selbst wenn ein Neubau auf Höhe des heutigen Dello-Gebäudes gebaut würde, wären dort auch noch 25m (an der Straße 27m) optisch genauso hoch wie Möbel Höffner von der Autobahn. Auch eine gestaffelte Bauweise ändert nichts an der gewaltigen Höhe von 25m (27m aus Sicht der Straße).

Zur Erinnerung: Bereits heute sehen wir das ca. 34 m hohe MacDonald-M vom niedriger gelegenen Gelände an der K80 im Wohngebiet in Schönningstedt. D.h. so ein Gewerbeneubau wird auch aus den Wohngebieten in Reinbek, Schönningstedt, Neuschönningstedt und Ohe als Hintergrund zu sehen sein!

Start des Bürgerbegehrens am 24.06.15

 in 2015 / Pressemitteilung BI

Die Bürgerinitiative Schönningstedt startet ab dem 24.06.2015 das Bürgerbegehren „FÜR REINBEK, DIE STADT IM GRÜNEN“ gegen eine Gewerbegebietserweiterung mit einem von der Fa. Michaelis & Co. geplanten großen Wellpappenwerk in der Feldmark von Reinbek-Schönningstedt. Unser Ziel ist es, dass alle Reinbekerinnen und Reinbeker über den Erhalt der Freifläche in der Feldmark abstimmen können.

Im Oktober vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Fa. Michaelis auf der bisher landwirtschaftlich genutzten Freifläche zwischen dem Gewerbegebiet Senefelder Ring und der Wohnbebauung Schönningstedt ein Wellpappenwerk mit angeschlossenem Hochregallager plant. Michaelis wünscht sich ein Gebäude mit einer Höhe zwischen 25 und 35 m (zum Vergleich: dies entspricht einem 8-10-geschossigen Gebäude). Im schlimmsten Fall würde sich dieses Gebäude ca. 100 m entlang der Schönningstedter Straße in Richtung Schönningstedt und ca. 300 m tief in Richtung Neuschönningstedt erstrecken. Eine derart hohe und massive Bebauung würde weithin über große Teile des Reinbeker Stadtgebietes sichtbar sein und damit die Landschaft und den Charakter der Stadt Reinbek zerstören. Auch der Landschaftsplaner der Stadt Reinbek sprach auf der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Reinbek im Herbst des vergangenen Jahres von einem Klotz in der Landschaft, der nicht in die Landschaft integrierbar wäre.

Die Bürgerinitiative befürchtet aufgrund der zu erwartenden Warenströme eine erhebliche Zunahme der Verkehrsbelastung durch Lkw-Verkehr in Reinbek. Bereits heute fahren viele der Liefer-Lkw aus dem Gewerbegebiet nicht über die K 80, sondern durch Schönningstedt und Neuschönningstedt, um über diese Straßenverbindungen die K 80 zu umgehen.

Darüber hinaus befürchtet die Bürgerinitiative eine erhebliche Zunahme der Lärmbelästigung für die Bevölkerung, da davon auszugehen ist, dass eine Produktion im 24-Stunden-Betrieb erfolgen wird.

Die Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt der Lebens- und Wohnqualität in Reinbek. Die Stadt Reinbek, die selbst mit dem Slogan „Reinbek, die Stadt im Grünen“ wirbt, soll auch in Zukunft diesem Anspruch gerecht werden und nicht durch ein gigantisches Gebäude bisher nicht bekannter Größenordnung verschandelt werden.

 

Bereits im Jahr 2011 hatte die Stadt Reinbek einen Aufstellungsbeschluss über die Erweiterung des Gewerbegebietes Senefelder Ring in Richtung Schönningstedt gegen erheblichen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Reinbek, insbesondere aus den Stadtteilen Schönningstedt, Neuschönningstedt und Ohe, gefasst. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Bürgerinitiative deutlich mehr Unterschriften der Bevölkerung gegen die Gewerbegebietserweiterung gesammelt, als für ein Bürgerbegehren erforderlich gewesen wäre. Aufgrund der damaligen Rechtslage wurde die Durchführung eines Bürgerentscheides jedoch noch kurz vor Genehmigung durch die Politik unterlaufen.

Die vom Land Schleswig-Holstein im Jahr 2013 beschlossene Gesetzesreform ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern gegen das Vorhaben erneut vorzugehen. Die Bürgerinitiative rechnet wieder mit einer breiten Unterstützung der Reinbeker Bevölkerung.

 

Die Bürgerinitiative bittet alle Reinbeker Bürgerinnen und Bürger, denen etwas an dem Erhalt der landschaftlichen Freiflächen und einer echten demokratischen Bürgerbeteiligung liegt, das Bürgerbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen.

Die Sammler sind in den nächsten Wochen in Reinbek unterwegs. Außerdem kann die Unterschriftenliste hier ausgedruckt werden und handschriftlich vollständig ausgefüllt im Original an die Bürgerinitiative geschickt werden.

 

Unterschriftenliste Bürgerbegehren "Für Reinbek, die Stadt im Grünen" 2015

Unterschriftenliste Bürgerbegehren „Für Reinbek, die Stadt im Grünen“ 2015

Tumult im Bauausschuss am 10.02.15

 in 2015 / Bauausschuss

Danke an alle Nachbarn, die so kurzfristig dabei waren. Es waren ca. 70 Bürger in der Bauausschusssitzung – d.h. alle Stühle waren besetzt und es mussten ein paar extra dazu geholt werden.

Das wichtigste zuerst: Es war gut, dass wir dort gestern vertreten waren – ansonsten hätte die SPD+CDU die 30 m Bauhöhe entschieden! Nach tumultartigen Zwischenrufen und Aufruhr im Zuschauerraum, der auch durch Ermahnungen des Bauausschuss-Vorsitzenden (Dierking, Forum21) nicht zu stoppen war, beantragte die CDU dann doch die Unterbrechung der Sitzung zwecks Beratung und zog danach Ihren Dringlichkeitsantrag auf Genehmigung von 30 m Bauhöhe zurück!

ABER: Aufgehoben ist in diesem Fall nur aufgeschoben!!! Am 10.3.2015 um 19:30 Uhr wird der Antrag eventuell wieder auf der Tagesordnung stehen. Also werden wir auch auf der Sitzung am 10.3.2015 um 19:30 Uhr in den Bauausschuss gehen.

 

Der Reihe nach:

In der kommunalen Fragerunde waren die folgenden Themen durch Bürger ansgesprochen:

  • Es wurde beklagt, dass man 3 Monate auf eine Niederschrift der Infoveranstaltung zum Gewerbegebiet warten muss
  • Die Niederschrift gibt die Aussage des Landschaftsplaners nicht korrekt wieder (er sagte, dass ein Gebäude dieser Größe NICHT in die Landschaft zu integrieren sei). Das Protokoll schreibt nur, dass das Gebäude nicht vollständig durch Bäume abgedeckt werden könne (es sind aber auch nirgendwo Bäume oder Knicks geplant….)
  • Dann haben wir den Anwesenden mit Umzugskartons und Miniaturmenschen demonstriert, wie groß so ein Gebäude sein könnte. Mit den Umzugskartons haben wir die Ausmaße – einigermaßen – maßstabsgerecht in der Mitte aufgebaut (es war etwas kürzer als lt. Planung möglich). Maßstab ist ca. 1cm=1m, so wie man es von den Modelleisenbahnen kennt. Der Abstand der Figur zum Gebäude zeigt den Abstand eines Fußgängers an der Sachsenwaldstraße! Erschreckend – aber schaut selbst auf der Homepage.

 

Weitere Wortbeiträge zu dem Thema bezogen sich auf:

  • Die erlaubten Lärmgrenzwerte in dem bestehenden Gewerbegebiet wurden zum Großteil bei der Planung Michaelis zugedacht. Besonders in der Nacht sind diese Grenzwerte wohl heute schon fast „ausgefüllt“. Diesem Hinweis soll nochmal nachgegangen werden. Später wurde noch ergänzt, dass Michaelis explizit heute bereits mit ihren Nachtauslieferungen wirbt.
  • Die mögliche Lagerfläche entspräche einer Vervierfachung des heutigen Lagevolumens. Dadurch dürfte sich auch der Verkehr entsprechend vervierfachen. Auch das muss bedacht werden.
  • Die große Menge an Papier im Lager müsste im Brandfall auch durch eine Feuerwehr gelöscht werden können! Die freiwillige Feuerwehr ist heute schon überlastet.
  • Michaelis hat heute bereits ein Chemikalienlager. Soll das auch vergrößert werden? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind dafür vorhanden. Wie ist die Feuerwehr dazu involviert bei den Planungen und im Unglücksfall?
  • Das leuchtende „M“ bei MacDonalds ist zum Vergleich 34m hoch – und obwohl tiefer gelegen als Schönningstedt – bis weit in den Ort sichtbar (wir sehen es z.B. im Kornblumenring noch vom Balkon). Ein Gebäude auf dem hoch gelegenen Gewerbegebiet in Höhe von 30 m (aber auch bei 25m) wäre weithin sichtbar und sehr dominierend. Nicht nur an der Königstraße, sondern auch in Schönningstedt und Neuschönningstedt bis in die Ortsmitten.
  • Höffner ist – obwohl tiefer gelegen – auch bis zur Königstraße und Sachsenwaldstraße sichtbar. Ähnlich dominant wäre ein Bau wie aktuell geplant.
  • Die Gewerbesteuerabgaben von Michaelis (lt. Bundesanzeiger) lagen in 2012 bei ca. 300 TEUR. 2/3 davon erhält das Land. Die Abgaben werden bei mehreren Standorten nach Anzahl der Mitarbeiter aufgeteilt. Selbst wenn man von Gewinnsteigerungen von 10% nach Neubau ausginge (in unseren Augen unrealistisch, da durch Investitionsabschreibungen Gewinne anfangs sogar sinken werden), reden wir hier also von potentiellen Mehreinnahmen von ca. 10 TEUR p.a. für Reinbek. Nicht gerade ein Wert, für den man so einen Einschnitt in die Landschaft planen sollte!
  • Ein Hochregallager benötigt kaum Mitarbeiter. Die wenigen Jobs, die dadurch geschaffen würden sind auch noch schlecht bezahlt. Michaelis hat außerdem in den letzten Jahren – wie in der Branche üblich – Mitarbeiter abgebaut und nicht aufgebaut.
  • In keinem Ort in der Umgebung gibt es vergleichbar hohe und große Gebäude so dicht an der Wohnbebauung.
  • Schließlich habe ich nochmal darauf hingewiesen, dass wir als Bürger erwarten, dass die Fragen aus NOVEMBER und auch unsere aktuellen Fragen beantwortet werden BEVOR die Politik weitere Schritte beschließt – schließlich heißt es Bürgerbeteiligung und nicht Alibiinformation. UND JETZT KOMMTS:Keine 5 Minuten später beantragt die CDU doch tatsächlich mit einem Dringlichkeitsantrag zusammen mit der SPD die Bauhöhe von den bisher vorgesehenen 25 m auf 30 m zu erhöhen, weil das Unternehmen das erfordert!!!

 

Da war Tumult auf den billigen Plätzen! Dazu muss man wissen, dass die Bürger nur in der kommunalen Fragerunde am Anfang etwas sagen dürfen und danach nur noch geduldete Zuhörer sind und weder weiter was sagen dürfen, noch angesprochen werden dürfen. Aber da gab es kein Halten mehr. Von zorningen Äußerungen bis hin zu „Wir sind das Volk“, „sie vergessen wohl von wem sie gewählt sind“, „haben sie eben nicht zugehört“ …. war alles dabei. Als das ganze dann nicht zu stoppen war, fiel einem von der CDU dann doch noch ein die Sitzung zwecks Beratung in den Fraktionen sofort unterbrechen zu wollen. Na ja, den Rest habe ich anfangs ja schon erwähnt. Der Antrag wurde einstimmig zurück gezogen, aber damit geht das ganze Spiel in einem Monat von vorne los.

 

Ach ja, eine wichtige Info kam dann noch zum Schluss:

Wieder mal die Grünen haben scheinbar als einzige in einem Schreiben der Fa. Michaelis and die Stadt Reinbek entdeckt, dass Michaelis nicht nur ein Hochregallager, sondern auch eine WellpappenPRODUKTION bauen will und im Oktober 2014 dafür die 30m als notwendig beschrieb, die die CDU und SPD jetzt so dringlich beschließen wollte. Es geht also nicht nur um Lagerhaltung, sondern eine Produktionsanlage – über die Lärm- und Emmissionsauswirkungen können wir jetzt weiter spekulieren. Die Politiker von CDU, SPD, FDP, Forum21 und die Verwaltung scheinen sowas bislang entweder überlesen zu haben oder…?