Informationen


Auftaktveranstaltung „Stadtcheck“ – Bürgerbeteiligung Bebauung Reinbek – 1.November2017 – Rathaus Reinbek – 17 bis 21 Uhr

1. November, 17:0021:00

Können sich die Bürger ein großes Wohnungsbauprojekt wie aktuell in Neuschönningstedt auch an anderer Stelle vorstellen? Und wenn ja, wo? Oder sollen zukünftig nur kleinere Projekte umgesetzt werden? Das und noch vieles mehr möchte Reinbek von seinen Einwohnern beim sogenannten Stadtcheck wissen, das am 1. November startet und der Politik „Orientierung“ geben soll für zukünftige Beschlüsse.

Ganz direkt ist auch mal wieder die Bebauung des Holzvogtlandes (zwischen Reinbek und Schönningstedt, zwischen Budnikowski und der Schönningstedter Straße) mit solch einer umfangreichen Wohnbebauung als Beispiel benannt. Genau jenes Holzvogtland, das auch schon mal durch einen Bürgerentscheid den Planungen der Politik für eine Bebauung entzogen wurde.

Wenn man ganz weit in die Geschichte Schönningstedts zurück geht, wurde übrigens mal bei der Eingemeindung von Schönningstedt zu Reinbek vereinbart, dass diese Flächen frei bleiben, damit der eigenständige Charakter des Dorfes Schönningstedt erhalten bleibt. Die Tage scheinen angezählt….

 

Na dann,…. sollten möglichst viele Bürger den Veranstaltern und Politikern deutlich machen, welche Stadtentwicklung sie für sinnvoll halten. Schaun‘ wir mal, wie sehr sich die Politik dann an den Bürgermeinungen orientiert.

 

An weiteren drei Terminen sind die Verwaltung und deren Berater mit einem Stand im Stadtgebiet vor Ort:

  • am 25 November auf dem Täbyplatz beim Wochenmarkt
  • am 1. Dezember in der City und am Bahnhof zum Lichterfest
  • sowie am 3. Dezember beim Adventsmarkt in Neuschönningstedt

 

Die finale Veranstaltung des Stadtcheck mit einer Expertenrunde ist für den 31. Januar geplant.

Der Abschlussbericht, eine sogenannte Bürgerstudie, soll im März fertiggestellt sein.

 

Zitat Herr Warmer: „Wir müssen vor allem an bezahlbaren Wohnraum denken für Auszubildende, Alleinerziehende und Senioren mit geringer Rente“, sagt Reinbeks Bürgermeister Warmer mit Blick auf künftige Bauvorhaben zum Abendblatt. „Platz bietet das Holzvogtland, eine landwirtschaftlich genutzte und acht Hektar große Fläche im Stadtteil Schönningstedt.“

Na dann…

 

Details

Datum:
1. November
Zeit:
17:00 – 21:00
Veranstaltungskategorie:
Veranstaltung-Tags:

Veranstalter

Stadt Reinbek
Telefon:
040 / 727 50 0
Webseite:
www.reinbek.de

Veranstaltungsort

Rathaus Reinbek
Hamburger Straße 5 – 7
Reinbek, Schleswig-Holstein 21465 Deutschland
+ Google Karte
Telefon:
040 / 727 50 0
Webseite:
www.reinbek.de

Politik will Bürgerbegehren unterlaufen

In Reinbek ist es leider schon traurige „Tradition“, dass die Politik und Verwaltung gezielt drohend zulässige Bürgerbegehren unterläuft. 2011 wurde das durch einen plötzlichen, „dringlichen“ Aufstellungsbeschluss erreicht. Seit 2013 ist durch Gesetzesänderung in Schleswig-Holstein auch ein Aufstellungsbeschluss einem Bürgerbegehren zugänglich. Und was planen die von uns gewählten Politiker in Reinbek jetzt, 4 Jahre später? Sie wollen das neue Bürgerbegehren unterlaufen und planen, dann vom Bürger ungestört, ihre Bebauung einfach weiter.

Sie wollen den Aufstellungsbeschluss, der Basis unseres Bürgerbegehrens ist, wieder zurückziehen, um uns die Grundlage zu nehmen. Daher müssen wir das Bürgerbegehren schnell einreichen. Denn natürlich fordern wir darin die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses und hoffen auf die vom Gesetz vorgesehene 2-jährigen Bindung! Es wird sich zeigen, ob der Plan der Politik aufgeht, oder ob diese offensichtliche Taktik diesmal nicht ein Eigentor wird.


Was ist ein Strukturplan?

In einigen Zeitungsberichten sind Bilder eines „Strukturplans“ zur geplanten Gewerbegebietserweiterung aufgetaucht. Da fragt man sich unweigerlich: Was ist ein Strukturplan?
Nun, in diesem Fall wurde diese Planung lt. FDP vom „Investor“ (Michaelis oder WAS?) vorgenommen. Eine Strukturplanung ist keine rechtlich verbindliche Planung, sondern einfach eine informelle Planungsskizze. Darin enthaltene Größen (Höhen, Ausmaße, Gebäudeformen) sind genauso ohne jede Rechtsverbindlichkeit, wie auch Zeichnungen von Bäumen, Straßen oder Abständen.
Für den „Michaelis“-Bereich sind dort Gebäudehöhen von 16m, 14m, 18m, 14m, 25m, 14m gestaffelt gezeichnet. Im nördlichen Teil sind entgegen der Planung im Aufstellungsbeschluss nur noch zwei, dafür aber große Gebäude von 18m bzw. 14m Höhe eingetragen. Die Erschließungsstraße ist jetzt auf der der Wohnbebauung zugewandten Seite!
Die LKW-Laderampen sind im südlichen Bereich ebenfalls dort!
Bekanntlich ist Schönningstedt auf einem „Hügel“. D.h. die 25m entsprechen 27m von der Straße.

Nur zur Erinnerung: Solche Zeichnungen sind jederzeit zu ändern und können auch im Bebauungsplan nicht vorgeschieben werden. Da steht dann sowas wie das Baufenster, die max. Höhe, eine Geschossflächenzahl etc.
Und: Selbst bei Abweichungen vom Bebauungsplan wird die Bauaufsicht nach eigenem Ermessen prüfen und vermutlich eine Konventionalstrafe verhängen. Rückbauten sind doch eher selten.

Wir wollen solche Bebauungen nicht! Auch das Argument, dass gute Gewerbesteuerzahler ansonsten Reinbek verlassen, ist auf Dauer wenig überzeugend. Was machen wir, wenn auch diese Felder bebaut sind? Wird dann das Holzvoigtland bebaut, oder die Felder zwischen Neuschönningstedt und Schönningstedt?