Tägliche Archive: 23. Juli 2015


Gewerbegebietserweiterung durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gestoppt

Die Bürgerinitiative Schönningstedt hatte sich in den vergangenen Monaten für einen Bürgerentscheid eingesetzt, um gegen eine massive Bebauung der Feldmark zwischen dem Gewerbegebiet Senefelder Ring und dem Stadtteil Schönningstedt mit einem Wellpappenwerk zu kämpfen.

Im Juli hatte die Bürgerinitiative innerhalb von gut 2 Wochen über 2.700 Unterschriften in Reinbek gesammelt und dem Bürgermeister am 10. Juli übergeben. Am 16. Juli hat die Stadtverordnetenversammlung in einem Beschluss der Mehrheitsfraktion aus CDU, SPD, FDP und dem unabhängigen Stadtverordneten Hr. Puls den eigenen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2011 – genauso wie es das Bürgerbegehren gefordert hatte – aufgehoben.

Das Innenministerium in Kiel hat diesen Aufhebungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung daraufhin als Übernahme des Bürgerbegehrens gewertet und die im Gesetz dafür vorgesehene 2-jährige Planungssperre für das Gebiet verordnet. Ein Bürgerentscheid ist damit nicht mehr notwendig. Die Gewerbegebietserweiterung ist dadurch vorerst – zumindest für 2 Jahre – gestoppt.
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