Tägliche Archive: 16. Juli 2015


Politik will Bürgerbegehren unterlaufen

In Reinbek ist es leider schon traurige „Tradition“, dass die Politik und Verwaltung gezielt drohend zulässige Bürgerbegehren unterläuft. 2011 wurde das durch einen plötzlichen, „dringlichen“ Aufstellungsbeschluss erreicht. Seit 2013 ist durch Gesetzesänderung in Schleswig-Holstein auch ein Aufstellungsbeschluss einem Bürgerbegehren zugänglich. Und was planen die von uns gewählten Politiker in Reinbek jetzt, 4 Jahre später? Sie wollen das neue Bürgerbegehren unterlaufen und planen, dann vom Bürger ungestört, ihre Bebauung einfach weiter.

Sie wollen den Aufstellungsbeschluss, der Basis unseres Bürgerbegehrens ist, wieder zurückziehen, um uns die Grundlage zu nehmen. Daher müssen wir das Bürgerbegehren schnell einreichen. Denn natürlich fordern wir darin die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses und hoffen auf die vom Gesetz vorgesehene 2-jährigen Bindung! Es wird sich zeigen, ob der Plan der Politik aufgeht, oder ob diese offensichtliche Taktik diesmal nicht ein Eigentor wird.