Bürgerbegehren 2011



Das erste Bürgerbegehren 2011 – und warum die Politik keine Bürgerentscheidung wollte

Reinbek schafft Fakten mit Aufstellungsbeschluss für Gewerbegebietserweiterung und Wohnbebauung – ohne Rahmenplan

Am 8.12.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinbek mit der Mehrheit von CDU, SPD, Forum21 einen Aufstellungsbeschluss für die gesamte Fläche vom Gewerbegebiet Haidland bis zur Königstraße in Schönningstedt gefasst. In der Folge wird damit die Bauleitplanung für dieses Gebiet mit Gewerbegebietserweiterung, Wohnbebauung und Straßen eingeleitet.

Dieser Aufstellungsbeschluss wurde unter heftigem Protest der Bürger und der Grünen gefasst. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen der Politiker im Vorfeld zur Rahmenplanung war nicht mehr von frühzeitiger Bürgerbeteiligung die Rede. 6 Monate hat die Politik die Bürger nicht weiter informiert, obwohl am 25.5.2011 genau diese Informationen und Beteiligungen im Vorfeld zum Rahmenplan versprochen waren. Jetzt schafft die Politik Fakten und verlässt die noch im Mai angekündigte frühe Phase der Planung in der die Bürgerinteressen eingebunden werden sollten.

Und warum die plötzliche Eile? Na ja, die offizielle Begründung war, dass Michaelis es eilig hatte. Wenn die Stadt Reinbek sich 6 Monate wieder im Stillen und ohne die versprochene Bürgerinformationen unterhält, dann kann es ja wohl nicht plötzlich so eilig sein, dass man nicht mal mehr die Zeit findet die Bürgerinformation vorher stattfinden zu lassen. Angeblich ist ja das Planungsbüro Schuld, das nicht auftragsgemäß gearbeitet hätte: Das hat wohl offensichtlich die Bürgermeinungen in seinen Vorschlag einfließen lassen – das war laut Bauausschuss aber nicht der Auftrag! Der Auftrag an das Planungsbüro war nur die Fraktionsmeinungen zu harmonisieren. Da fühlt man sich als Bürger doch gleich wirklich ernst genommen! Damit hat Forum21 auf dem Bauausschuss doch leider genau das formuliert, was wir als Bürgerinitiative schon am 25.5.2011 befürchtet hatten: Es ging nie darum, die Meinungen der Bürger einfließen zu lassen, sondern nur um eine Alibiveranstaltung für die Politik, damit danach gesagt werden kann: Wir haben doch unser Stadtleitbild erfüllt und im Rahmenplan allen Bürgern die Chance der Beteiligung gegeben – schaut her wie toll wir sind.

Leider hat das damals nicht geklappt. Der Rahmenplanprozess hatte nicht stattgefunden – die Politik beschloss trotzdem. Ach ja, und warum damals so plötzlich? Natürlich weil das Bürgerbegehren entgegen der Annahmen und Behauptungen der Politik drohte zulässig zu sein. Einen Tag nachdem die vorläufige Einschätzung der Kommunalaufsicht, dass das Bürgerbegehren nach dem damaligen Stand für voraussichtlich zulässig erklärte, wurde in einem außerordentlichen Bauausschuss in einer in der Sitzung geänderten Vorlage ein Aufstellungsbeschluss über die gesamte Fläche vom Gewerbegebiet bis zur Königstraße beschlossen – inklusive Wohnbebauung und Straßenbau – das ist bestimmt nicht das, was wegen Michaelis so eilig ist. Die Absicht ist offensichtlich: Über den Aufstellungsbeschluss schafft man Fakten, da ein Bürgerbegehren 2011 nicht gegen einen Aufstellungsbeschluss zulässig war. So macht man ein bis dahin zulässiges Bürgerbegehren dann eben doch noch schnell unzulässig. Ach ja: Die Stadt hatte übrigens parallel die Aufgabe zu prüfen, ob das notwendige Quorum von mindestens 10% der Wahlberechtigten erreicht wurde. Diese Prüfung wurde natürlich erst nach dem Aufstellungsbeschluss an die Kommunalaufsicht übergeben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Aus Sicht von 2015 muss noch ergänzt werden: So eilig hatte die Politik es offensichtlich nicht. Immerhin ist 3 Jahre fast nichts passiert, bevor es im September 2014 dann mit der Planung von erschreckenden 35 m Höhe weiter ging.

Aber damit verlassen wir die Historie und sind in der Gegenwart.