Tumult im Bauausschuss am 10.02.15

 in 2015 / Bauausschuss

Danke an alle Nachbarn, die so kurzfristig dabei waren. Es waren ca. 70 Bürger in der Bauausschusssitzung – d.h. alle Stühle waren besetzt und es mussten ein paar extra dazu geholt werden.

Das wichtigste zuerst: Es war gut, dass wir dort gestern vertreten waren – ansonsten hätte die SPD+CDU die 30 m Bauhöhe entschieden! Nach tumultartigen Zwischenrufen und Aufruhr im Zuschauerraum, der auch durch Ermahnungen des Bauausschuss-Vorsitzenden (Dierking, Forum21) nicht zu stoppen war, beantragte die CDU dann doch die Unterbrechung der Sitzung zwecks Beratung und zog danach Ihren Dringlichkeitsantrag auf Genehmigung von 30 m Bauhöhe zurück!

ABER: Aufgehoben ist in diesem Fall nur aufgeschoben!!! Am 10.3.2015 um 19:30 Uhr wird der Antrag eventuell wieder auf der Tagesordnung stehen. Also werden wir auch auf der Sitzung am 10.3.2015 um 19:30 Uhr in den Bauausschuss gehen.

 

Der Reihe nach:

In der kommunalen Fragerunde waren die folgenden Themen durch Bürger ansgesprochen:

  • Es wurde beklagt, dass man 3 Monate auf eine Niederschrift der Infoveranstaltung zum Gewerbegebiet warten muss
  • Die Niederschrift gibt die Aussage des Landschaftsplaners nicht korrekt wieder (er sagte, dass ein Gebäude dieser Größe NICHT in die Landschaft zu integrieren sei). Das Protokoll schreibt nur, dass das Gebäude nicht vollständig durch Bäume abgedeckt werden könne (es sind aber auch nirgendwo Bäume oder Knicks geplant….)
  • Dann haben wir den Anwesenden mit Umzugskartons und Miniaturmenschen demonstriert, wie groß so ein Gebäude sein könnte. Mit den Umzugskartons haben wir die Ausmaße – einigermaßen – maßstabsgerecht in der Mitte aufgebaut (es war etwas kürzer als lt. Planung möglich). Maßstab ist ca. 1cm=1m, so wie man es von den Modelleisenbahnen kennt. Der Abstand der Figur zum Gebäude zeigt den Abstand eines Fußgängers an der Sachsenwaldstraße! Erschreckend – aber schaut selbst auf der Homepage.

 

Weitere Wortbeiträge zu dem Thema bezogen sich auf:

  • Die erlaubten Lärmgrenzwerte in dem bestehenden Gewerbegebiet wurden zum Großteil bei der Planung Michaelis zugedacht. Besonders in der Nacht sind diese Grenzwerte wohl heute schon fast „ausgefüllt“. Diesem Hinweis soll nochmal nachgegangen werden. Später wurde noch ergänzt, dass Michaelis explizit heute bereits mit ihren Nachtauslieferungen wirbt.
  • Die mögliche Lagerfläche entspräche einer Vervierfachung des heutigen Lagevolumens. Dadurch dürfte sich auch der Verkehr entsprechend vervierfachen. Auch das muss bedacht werden.
  • Die große Menge an Papier im Lager müsste im Brandfall auch durch eine Feuerwehr gelöscht werden können! Die freiwillige Feuerwehr ist heute schon überlastet.
  • Michaelis hat heute bereits ein Chemikalienlager. Soll das auch vergrößert werden? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind dafür vorhanden. Wie ist die Feuerwehr dazu involviert bei den Planungen und im Unglücksfall?
  • Das leuchtende „M“ bei MacDonalds ist zum Vergleich 34m hoch – und obwohl tiefer gelegen als Schönningstedt – bis weit in den Ort sichtbar (wir sehen es z.B. im Kornblumenring noch vom Balkon). Ein Gebäude auf dem hoch gelegenen Gewerbegebiet in Höhe von 30 m (aber auch bei 25m) wäre weithin sichtbar und sehr dominierend. Nicht nur an der Königstraße, sondern auch in Schönningstedt und Neuschönningstedt bis in die Ortsmitten.
  • Höffner ist – obwohl tiefer gelegen – auch bis zur Königstraße und Sachsenwaldstraße sichtbar. Ähnlich dominant wäre ein Bau wie aktuell geplant.
  • Die Gewerbesteuerabgaben von Michaelis (lt. Bundesanzeiger) lagen in 2012 bei ca. 300 TEUR. 2/3 davon erhält das Land. Die Abgaben werden bei mehreren Standorten nach Anzahl der Mitarbeiter aufgeteilt. Selbst wenn man von Gewinnsteigerungen von 10% nach Neubau ausginge (in unseren Augen unrealistisch, da durch Investitionsabschreibungen Gewinne anfangs sogar sinken werden), reden wir hier also von potentiellen Mehreinnahmen von ca. 10 TEUR p.a. für Reinbek. Nicht gerade ein Wert, für den man so einen Einschnitt in die Landschaft planen sollte!
  • Ein Hochregallager benötigt kaum Mitarbeiter. Die wenigen Jobs, die dadurch geschaffen würden sind auch noch schlecht bezahlt. Michaelis hat außerdem in den letzten Jahren – wie in der Branche üblich – Mitarbeiter abgebaut und nicht aufgebaut.
  • In keinem Ort in der Umgebung gibt es vergleichbar hohe und große Gebäude so dicht an der Wohnbebauung.
  • Schließlich habe ich nochmal darauf hingewiesen, dass wir als Bürger erwarten, dass die Fragen aus NOVEMBER und auch unsere aktuellen Fragen beantwortet werden BEVOR die Politik weitere Schritte beschließt – schließlich heißt es Bürgerbeteiligung und nicht Alibiinformation. UND JETZT KOMMTS:Keine 5 Minuten später beantragt die CDU doch tatsächlich mit einem Dringlichkeitsantrag zusammen mit der SPD die Bauhöhe von den bisher vorgesehenen 25 m auf 30 m zu erhöhen, weil das Unternehmen das erfordert!!!

 

Da war Tumult auf den billigen Plätzen! Dazu muss man wissen, dass die Bürger nur in der kommunalen Fragerunde am Anfang etwas sagen dürfen und danach nur noch geduldete Zuhörer sind und weder weiter was sagen dürfen, noch angesprochen werden dürfen. Aber da gab es kein Halten mehr. Von zorningen Äußerungen bis hin zu „Wir sind das Volk“, „sie vergessen wohl von wem sie gewählt sind“, „haben sie eben nicht zugehört“ …. war alles dabei. Als das ganze dann nicht zu stoppen war, fiel einem von der CDU dann doch noch ein die Sitzung zwecks Beratung in den Fraktionen sofort unterbrechen zu wollen. Na ja, den Rest habe ich anfangs ja schon erwähnt. Der Antrag wurde einstimmig zurück gezogen, aber damit geht das ganze Spiel in einem Monat von vorne los.

 

Ach ja, eine wichtige Info kam dann noch zum Schluss:

Wieder mal die Grünen haben scheinbar als einzige in einem Schreiben der Fa. Michaelis and die Stadt Reinbek entdeckt, dass Michaelis nicht nur ein Hochregallager, sondern auch eine WellpappenPRODUKTION bauen will und im Oktober 2014 dafür die 30m als notwendig beschrieb, die die CDU und SPD jetzt so dringlich beschließen wollte. Es geht also nicht nur um Lagerhaltung, sondern eine Produktionsanlage – über die Lärm- und Emmissionsauswirkungen können wir jetzt weiter spekulieren. Die Politiker von CDU, SPD, FDP, Forum21 und die Verwaltung scheinen sowas bislang entweder überlesen zu haben oder…?