Historie 2011 – 2014



Was vorher geschah – von 2011 bis 2014

1. Das Alibi der Rahmenplanung

Unter dem Deckmantel einer „Rahmenplanung“ trieb die Politik 2011 die Planung einer Gewerbegebietserweiterung für die Firma Michaelis im sogenannten Haidland (Senefelder Ring) voran. Nachdem Michaelis 2009 gebaut hat und ursprünglich den Bürgern versprochen wurde, dass in dem neue gebauten Gewerbegebiet KEINE Logistik-Unternehmen angesiedelt werden sollten, reichten schon 2 Jahre später die Flächen nicht mehr. Auch das damalige Versprechen keine Logistiker anzusiedeln, wurde nicht eingehalten. Bei Michaelis, Dello und P&C handelt es sich um Lagerbetriebe und damit reine Logistik-Standorte mit dem entsprechenden LKW-Verkehr auf der K80 und durch Schönningstedt und Neuschönningstedt.

Schnell wurde offensichtlich, dass es der Politik nur um die Gewerbegebietserweiterung ging und keine Rahmenplanung unter Einbeziehung der Bürger gefragt war.

2. Bürgerbegehren 2011 – „Für Reinbek, die Stadt im Grünen“

„FÜR REINBEK, DIE STADT IM GRÜNEN“ – unter diesem Motto hatten wir am 20.5.2011 mit der Unterschriftensammlung für das 4. Reinbeker Bürgerbegehren zum Erhalt der landschaftlichen Freiflächen zwischen allen Reinbeker Ortsteilen begonnen.

Bereits Ende Juni 2011 hatten wir über 2.600 Unterschriften gesammelt. Anfang Oktober2011 hatten wir der Stadt Reinbek unseren Antrag auf einen Bürgerentscheid mit 2.685 Unterschriften überreicht.

Die für den Antrag erforderlichen 2.149 Unterschriften waren erstaunlich schnell zusammengekommen. Täglich gingen weitere Unterschriftenlisten bei uns ein. Hiermit hatten wir nun wahrlich nicht in dieser kurzen Zeit gerechnet.

 

Der große Zuspruch der Reinbeker Bürgerinnen und Bürger aus allen Reinbeker Stadtteilen zeigte uns deutlich, wie wichtig es ist, dieses Thema in Reinbek einmal öffentlich und unter der Beteiligung aller Bürger zu diskutieren und einen Beschluss per Bürgerentscheid zu fassen. Entgegen den derzeitigen Planungsabsichten in Reinbek liegt den Bürgerinnen und Bürgern ganz offensichtlich der Erhalt der Freiflächen zwischen den Stadtteilen mehr am Herzen, als dies in Politik und Verwaltung vermutet wird.

Während der Gültigkeitsprüfung, die bei der Stadt Reinbek und der Kommunalaufsicht in Kiel lag, haben die Politiker von CDU, SPD, FDP und Forum 21 mit einem Aufstellungsbeschluss am 7.12.11 dann das Bürgerbegehren unterlaufen. Mit einem Aufstellungsbeschluss war nach damaligen Recht das Bürgerbegehren nicht mehr möglich und wurde daher – 2 Monate nach Abgabe und vorläufiger Gültigkeit noch ungültig.

3. Die neue Landesregierung stärkt die Rechte der Bürger

2012 wurde aufgrund der Initiative „Mehr Demokratie“ durch die neue Landesregierung das Gesetz zu den Bürgerbegehren geändert. Inzwischen dürfen Bürgerbegehren sich noch gegen einen Aufstellungsbeschluss richten und die Prüfung durch Gemeinde/Kommunalaufsicht darf auch nicht mehr länger als 6 Wochen dauern. D.h. unser Bürgerbegehren aus 2011 wäre heute nicht mehr durch den Aufstellungsbeschluss ungültig geworden!

4. Drei Jahre später: Riesige Produktionsgebäude in Planung

Mehr als 2 Jahre (!) nach der damals so dringlichen Entscheidung der Politik versucht Reinbek jetzt einen Produktionsbetrieb (!) von 30m Höhe auf dem Gelände durchzuboxen. Zuerst waren die Politiker selbst überrascht von der von Michaelis „gewünschten“ Höhe von 35 m. Aber inzwischen scheinen sie sich an die Dimensionen (an die Zahl auf dem Papier) gewöhnt zu haben und reden selbst von 25m Höhe – und wollten am 10.2.15 sogar gleich noch 30m per „Dringlichkeitsantrag“ entscheiden. Im Bauausschuss wurde deutlich, dass keiner der Politiker sich ml überlegt hatte, wie hoch das eigentlich wäre. Wie sonst wäre es zu erklären gewesen, dass alle offensichtlich von unserer visuellen Darstellung der Gebäudegrößen (mit Umzugskartons) so geschockt waren, dass sie kurzfristig ihren Antrag zurückzogen und jetzt auf eine „Zeichnung“ von Michaelis warten? Wie immer gilt in Reinbek: Die Politik entscheidet erstmal das, was die Wirtschaft will. Nachdenken und sich selber informieren – das ist bei den Reinbek Politikern nicht angesagt. Michaelis will einen Freibrief und die Politiker boxen das dann per Dringlichkeitsantrag durch. Dumm, dass ein paar Bürger mitdenken und sich mal überlegt haben, wie hoch 25m oder auch 30 m wirklich sind und welche Ausmaße solch ein Bauwerk lt. Bebauungsplanentwurf haben könnte.

Und last but not least kommt dann noch raus, dass es gar nicht „nur“ um ein Hochregallager geht, sondern um eine Wellpappenproduktionsfabrik! Das hat Politik und Verwaltung wohl ganz vergessen gegenüber den Bürgern zu erwähnen, obwohl der Wunschzettel von Michaelis schon seit Oktober 2014 vorlag.

Armes Reinbek – du bist die längste Zeit, die Stadt im Grünen gewesen.