Abgabe des Bürgerbegehrens am 10.07.15 – 2.743 Unterschriften in nur 2 Wochen !!!


Das ist ein neuer Rekord: 2.743 Unterschriften in nur 2 Wochen – ein starkes Zeichen der Reinbekerinnen und Reinbeker für den Erhalt der Freiflächen in der Feldmark von Schönningstedt und gegen die geplante massive Gewerbegebietserweiterung!

Das Bürgerbegehren„FÜR REINBEK, DIE STADT IM GRÜNEN“ gegen eine Gewerbegebietserweiterung in der Feldmark von Reinbek-Schönningstedt wurde am 10.07.2015 mit der Übergabe aller Unterschriften an Bürgermeister Warmer abgeschlossen. Es wurden 1.000 Unterschriften mehr abgegeben als eigentlich zur Einreichung eines Bürgerbegehrens nötig. Das Ziel ist es, dass alle Reinbekerinnen und Reinbeker in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Freifläche in der Feldmark abstimmen können.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern für den gewaltigen Zuspruch!

Jetzt muss die Kommunalaufsicht die formale und inhaltliche Zulässigkeit des Bürgerbegherens prüfen und die Stadt die Gültigkeit der Unterschriften. An der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gibt es inhaltlich keinen Zweifel. Aber wie bekannt, plant die Politik das Bürgerbegehren durch Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses noch zu unterlaufen. Ob sie das auch nach Abgabe der Unterschriften noch können und machen, wird zu klären sein, denn schließlich fordert das Bürgerbegehren genau das.

Nachdem das Bürgerbegehren gestartet wurde, versuchte der Investor das Bauvorhaben kleiner zu reden, indem er eine abgestufte Bebauung in einem „Strukturplan“ veröffentlicht. Trotzdem ist hier noch die Höhe von 25m zu finden! Eine Höhe, die weithin sichtbar sein wird und nicht durch Knicks oder Bäume zu verdecken ist.

Zudem verweist die Verwaltung plötzlich auf zwei weitere Bauinteressenten im Norden des Gebietes, bei denen es sich angeblich auch mal wieder um gute Steuerzahler handelt. Statt – wie ursprünglich genannt – neue Steuerzahler mit einer Angebotsplanung nach Reinbek zu locken, geht es jetzt also wieder mal nur um den Erhalt der Steuerzahler – ohne Details zu nennen. Mit diesem Argument soll jetzt die Fläche in zwei Teilen weiter beplant werden, indem der Aufstellungsbeschluss aufgehoben wird, um dem Bürgerbegehren den Boden zu entziehen!

Was macht Reinbek eigentlich bei dem nächsten Gewerbesteuerzahler, der neu und größer bauen will? Ist dann die nächste Freifläche dran?

 

Man verweist darauf, dass man ja nur die Nordfläche für die Gewerbegebietserweiterung vor dem Bürgerbegehren „retten wolle“ und für den Michaelis-Bereich im Südteil dann später ein separater Aufstellungsbeschluss gemacht werden könne. Der könnte einem Bürgerbegehren dann wieder zugänglich gemacht werden. Da fragt man sich doch: Wie bitte? Reicht ein Begehren von 2.743 Unterschriften von Reinbeker Wählerinnen und Wählern den Reinbeker Politikern nicht? Wieso soll es denn nochmal eine Unterschriftensammlung geben, die dann vermutlich wieder kurzfristig von der Politik mit einem Auslegungsbeschluss unterlaufen wird? Wird in Reinbek überhaupt noch eine Bürgermeinung ernst genommen?

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