Bauausschuss

Aufstellungsbeschluss AWSH Verlagerung – und schwups ist alles Gewerbegebiet!

 in Bauausschuss  verschlagwortet Gewerbegebietserweiterung

Bauausschuss, Dienstag 2.11.2021 – 19:30 Uhr im Sachsenwaldforum:

Thema u.a. die Verlagerung des AWSH-Standortes

Was sich so harmlos anhört hat es in sich, wenn man sich den Aufstellungsbeschluss anguckt:

Das ist fast das gesamte 2015 zur Diskussion stehende Gewerbegebiet! 

Hier findet ihr die Agenda und die Links zu den Unterlagen.

Da will man jetzt also, nur weil es zwei Alternativen für den Standort gibt, schon mal das gesamte Gebiet als Gewerbegebiet ausweisen. Natürlich muss man einen Aufstellungsbeschluss machen und für die AWSH die benötigte Fläche zu Gewerbegebiet umwandeln – ca. 7.000qm. Das ist nicht die Frage. Aber die hier umgewandelte Fläche ist mehr als das neunfache!!! (65.000qm) WARUM?

Nur zum Vergleich: Die weisse Fläche sind die benötigten 7.000 qm. Die rote Fläche soll jetzt vorsorglich für den Recyclinghof in Gewerbegebiet gewandelt werden – nur damit man beide Alternativen schnell umsetzen könnte…

Und nur eine Woche vorher erzählt uns die Verwaltung, dass man ja die Bürger beteiligen will – aber nicht an der AWSH-Verlagerung…. seht selbst:

Die SPD wird den Antrag einbringen, die AWSH ganz unten zur Straße (Alternative2) anzusiedeln. Damit braucht man eine lange Erschließungsstraße und hat dann schon mal alles vorbereitet für eine super Gewerbegebietserweiterung.

Ein Argument weswegen die Politiker für den Standort ganz im Süden argumentieren ist, dass das weisse Rechteck noch zum Wasserschutzgebiet Zone III des Wasserwerkes Glinde gehört. Angeblich sind in solchen Gebieten keine Recyclinghöfe erlaubt. Die entsprechende Verordnung (s. hier) enthält aber keinen entsprechenden Paragraphen. Nur darf in einem solchen Gebiet das Niederschlagswasser nur über zentrale Leitungen in die Kanalisation geleitet werden – das gilt übrigens für jegliches Gewerbe gleichermaßen. Das Argument erscheint nur vorgeschoben!

Das eigentliche Argument: Man will die wertvollen Gewerbeflächen für weitere Gewerbeansiedlungen erhalten!

Übrigens: Auch die Alternative 1 der Verwaltung geht – anders als mein weisses Rechteck – über beide Ackerstreifen. Warum das? Einzige logische Begründung: weil man sowieso schon alles als Gewerbegebiet verplanen will. Beide Streifen gehören übrigens verschiedenen Eigentümern. Für eine schnelle Lösung ist das sicher nicht die beste und günstigste Alternative.

 

 

 

1. Informationsveranstaltung und wie es weiter geht

 in Bauausschuss / Informationen  verschlagwortet Gewerbegebietserweiterung

Das war sie also, die erste hybride Informationsveranstaltung der Stadt Reinbek. Eins kann man konstatieren: Die Stadt hat sich wirklich Mühe gegeben die hybride Veranstaltung gut zu organisieren und professionell durchzuführen. Und das Interesse der Schönningstedter war groß – über 160 Teilnehmer (ca. 136 Online und ca. 25 im Saal) – Rekord für Reinbek. Die Verwaltung schien überrascht von dem hohen Interesse – dies lag aber vor allem an den Befürchtungen zur bevorstehenden Gewerbegebietserweiterung in Schönningstedt – und das leider völlig zu Recht.

Das wichtigste vorweg:

Bauausschuss bereits am Dienstag, 2.11.21 19:30 Uhr im Sachsenwaldforum
zum Aufstellungsbeschluss Gewerbegebietserweiterung für die Verlagerung der AWSH
über die komplette Breite der zwei Feldstreifen von Michaelis bis zur Sachsenwaldstraße!

ja – ihr lest richtig: Fast die gesamte Fläche, die bisher als Gewerbegebietserweiterung im Gespräch ist, soll jetzt per Aufstellungsbeschluß als Gewerbegebiet für den Recyclinghof umgewandelt werden, weil die zwei Alternativstandorte in diesem Gebiet liegen (entweder an der Straße unten – dann muss eine lange Erschließungsstraße durch den Acker laufen – da bietet sich doch gleich mehr Gewerbe an! Oder direkt an der Stichstraße von Michaelis – aber das ist den Beteiligten bestimmt zu einfach, denn dann kann man ja nicht mehr Gewerbe dort ansiedeln). Also ratet mal was da kommen wird

und

Start der Bürgerbeteiligung zur Entwicklung von Schönningstedt erst Anfang 2022!

Die Informationsveranstaltung wurde von Herrn Vogt, Frau Wodrich, Frau Voss und Herrn Meyhofer (alle Verwaltung Stadt Reinbek) gut vorbereitet und professionell durchgeführt. Bürgermeister Warmer hat die Einführung und den Abschluss übernommen.

Herr Vogt hat zu Beginn dargestellt, dass es zwei zentrale Punkte der Stadtteilplanung Schönningstedt gibt, zu denen die Bürger nicht gefragt oder beteiligt werden: Die Verlagerung der AWSH und der Standort der Feuerwehr Schönningstedt. Es verbleibt damit nur der Punkt der Verkehrsumgehung Königstraße und die „ortsversträgliche“ Gewerbegebietserweiterung, bei der die Bürger „beteiligt“ werden sollen – angeblich ergebnisoffen. Zwischen den Zeilen konnte man aber natürlich verstehen, dass die Politik und Verwaltung nicht vor hat die Entscheidung den Bürgern zu überlassen – ein Bürgerentscheid wurde ja bereits verworfen.

In der Veranstaltung fanden keine Diskussionen statt. Statt dessen wurden über die Chatfunktion und auf Papier Fragen gesammelt (leider nicht für alle sichtbar), dann durch Herrn Meyhofer und Frau Voss sortiert und auszugsweise vorgetragen. Anhand der Fragen wurde deutlich, dass vielfach das „Warum überhaupt Gewerbegebietserweiterungen“ hinterfragt wurde. Genauso gab es Fragen zum angedachten Standort der AWSH, der Verkehrsberuhigung, dem Flächenfraß, dem Wasserschutzgebiet, dem Zeitrahmen usw. Die Antworten von Herrn Vogt waren professionell aber sehr häufig unkonkret. So wurde zwar häufig darauf verwiesen, dass man die diversen Punkte ja mit den Bürgern zusammen erarbeiten will und es auch der Meinungsbildung und Ideensammlung dienen soll und noch sehr viel mehr Themen, die den Bürgern wichtig sind, mit aufgenommen werden könnten, aber die eigentliche Frage nach dem Anlass, dem warum und warum nur die Fläche um Schönningstedt wurde nur ausweichend beantwortet. Das ständig gleiche Argument, dass Reinbek knapp bei Kasse ist (trotz aktuell sprudelnder Einnahmen) und die Erweiterung im Haidland ja so schön einfach wäre (schneller als das neue Gewerbegebiet Witzhave-Büchsenschinken, das an der A24 angedacht ist), wird immer wieder kommen. Angeblich gibt es noch nicht einmal konkretes Interesse von Gewerbetreibenden. Da fragt man sich doch tatsächlich, ob Politik und Verwaltung glaubt, dass irgendjemand in Schönningstedt die Erweiterung des Gewerbegebiets möchte? Wenn man 1+1 zusammen zählt kommt ganz schnell zu dem Schluss, dass die eigentliche „Beteiligung“ sich darauf bezieht Fragen stellen zu können, Ideen zur „Ausgestaltung“ einzubringen – vielleicht zu Freifläche zwischen Gewerbe und Wohnbebauung – die Entscheidung überläßt man den Bürgern aber leider nicht. Und die armen Neuschönningstedter, die den Verkehr ständig vor dem Haus haben und keine „Umgehungsstraße“ in Aussicht haben, werden sich bedanken, wenn dank einer Umgehung der Königstraße immer mehr LKW von der A24 Richtung Senefelder Ring fahren.

Falls ihr nicht dabei wart, könnt ihr auch jetzt noch eure Fragen an die Verwaltung formulieren. Stellt eure Fragen per e-mail zu stellen an: Stadtentwicklung @ reinbek.de

Alle Fragen sollen gesammelt und für die nächste Veranstaltung Anfang 2022 aufbereitet werden. Vermutlich werden dann zu den Themen Gewerbe, Verkehr, Freiflächen usw. „Gesprächsrunden“ thematisch aufgeteilt. Das weitere Format oder ein weiterer Zeitplan steht noch nicht fest und soll sich anhand der Themen dann erst aufbauen.

Tatsächlich ist es nach dieser Veranstaltung offensichtlich, dass Reinbek aktuell kein Interesse hat den Stadtcheck fortzuführen, sondern dass es NUR um die Gewerbegebietserweiterung rund um Schönningstedt geht. Denn wozu sonst ist so ein Aufriß nötig, wenn der Standort Feuerwehr und AWSH sowieso nicht zur Diskussion steht, sondern nur Gewerbeerweiterung und Verkehrsberuhigung (was für ein Widerspruch!)

Tumult im Bauausschuss am 10.02.15

 in 2015 / Bauausschuss

Danke an alle Nachbarn, die so kurzfristig dabei waren. Es waren ca. 70 Bürger in der Bauausschusssitzung – d.h. alle Stühle waren besetzt und es mussten ein paar extra dazu geholt werden.

Das wichtigste zuerst: Es war gut, dass wir dort gestern vertreten waren – ansonsten hätte die SPD+CDU die 30 m Bauhöhe entschieden! Nach tumultartigen Zwischenrufen und Aufruhr im Zuschauerraum, der auch durch Ermahnungen des Bauausschuss-Vorsitzenden (Dierking, Forum21) nicht zu stoppen war, beantragte die CDU dann doch die Unterbrechung der Sitzung zwecks Beratung und zog danach Ihren Dringlichkeitsantrag auf Genehmigung von 30 m Bauhöhe zurück!

ABER: Aufgehoben ist in diesem Fall nur aufgeschoben!!! Am 10.3.2015 um 19:30 Uhr wird der Antrag eventuell wieder auf der Tagesordnung stehen. Also werden wir auch auf der Sitzung am 10.3.2015 um 19:30 Uhr in den Bauausschuss gehen.

 

Der Reihe nach:

In der kommunalen Fragerunde waren die folgenden Themen durch Bürger ansgesprochen:

  • Es wurde beklagt, dass man 3 Monate auf eine Niederschrift der Infoveranstaltung zum Gewerbegebiet warten muss
  • Die Niederschrift gibt die Aussage des Landschaftsplaners nicht korrekt wieder (er sagte, dass ein Gebäude dieser Größe NICHT in die Landschaft zu integrieren sei). Das Protokoll schreibt nur, dass das Gebäude nicht vollständig durch Bäume abgedeckt werden könne (es sind aber auch nirgendwo Bäume oder Knicks geplant….)
  • Dann haben wir den Anwesenden mit Umzugskartons und Miniaturmenschen demonstriert, wie groß so ein Gebäude sein könnte. Mit den Umzugskartons haben wir die Ausmaße – einigermaßen – maßstabsgerecht in der Mitte aufgebaut (es war etwas kürzer als lt. Planung möglich). Maßstab ist ca. 1cm=1m, so wie man es von den Modelleisenbahnen kennt. Der Abstand der Figur zum Gebäude zeigt den Abstand eines Fußgängers an der Sachsenwaldstraße! Erschreckend – aber schaut selbst auf der Homepage.

 

Weitere Wortbeiträge zu dem Thema bezogen sich auf:

  • Die erlaubten Lärmgrenzwerte in dem bestehenden Gewerbegebiet wurden zum Großteil bei der Planung Michaelis zugedacht. Besonders in der Nacht sind diese Grenzwerte wohl heute schon fast „ausgefüllt“. Diesem Hinweis soll nochmal nachgegangen werden. Später wurde noch ergänzt, dass Michaelis explizit heute bereits mit ihren Nachtauslieferungen wirbt.
  • Die mögliche Lagerfläche entspräche einer Vervierfachung des heutigen Lagevolumens. Dadurch dürfte sich auch der Verkehr entsprechend vervierfachen. Auch das muss bedacht werden.
  • Die große Menge an Papier im Lager müsste im Brandfall auch durch eine Feuerwehr gelöscht werden können! Die freiwillige Feuerwehr ist heute schon überlastet.
  • Michaelis hat heute bereits ein Chemikalienlager. Soll das auch vergrößert werden? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind dafür vorhanden. Wie ist die Feuerwehr dazu involviert bei den Planungen und im Unglücksfall?
  • Das leuchtende „M“ bei MacDonalds ist zum Vergleich 34m hoch – und obwohl tiefer gelegen als Schönningstedt – bis weit in den Ort sichtbar (wir sehen es z.B. im Kornblumenring noch vom Balkon). Ein Gebäude auf dem hoch gelegenen Gewerbegebiet in Höhe von 30 m (aber auch bei 25m) wäre weithin sichtbar und sehr dominierend. Nicht nur an der Königstraße, sondern auch in Schönningstedt und Neuschönningstedt bis in die Ortsmitten.
  • Höffner ist – obwohl tiefer gelegen – auch bis zur Königstraße und Sachsenwaldstraße sichtbar. Ähnlich dominant wäre ein Bau wie aktuell geplant.
  • Die Gewerbesteuerabgaben von Michaelis (lt. Bundesanzeiger) lagen in 2012 bei ca. 300 TEUR. 2/3 davon erhält das Land. Die Abgaben werden bei mehreren Standorten nach Anzahl der Mitarbeiter aufgeteilt. Selbst wenn man von Gewinnsteigerungen von 10% nach Neubau ausginge (in unseren Augen unrealistisch, da durch Investitionsabschreibungen Gewinne anfangs sogar sinken werden), reden wir hier also von potentiellen Mehreinnahmen von ca. 10 TEUR p.a. für Reinbek. Nicht gerade ein Wert, für den man so einen Einschnitt in die Landschaft planen sollte!
  • Ein Hochregallager benötigt kaum Mitarbeiter. Die wenigen Jobs, die dadurch geschaffen würden sind auch noch schlecht bezahlt. Michaelis hat außerdem in den letzten Jahren – wie in der Branche üblich – Mitarbeiter abgebaut und nicht aufgebaut.
  • In keinem Ort in der Umgebung gibt es vergleichbar hohe und große Gebäude so dicht an der Wohnbebauung.
  • Schließlich habe ich nochmal darauf hingewiesen, dass wir als Bürger erwarten, dass die Fragen aus NOVEMBER und auch unsere aktuellen Fragen beantwortet werden BEVOR die Politik weitere Schritte beschließt – schließlich heißt es Bürgerbeteiligung und nicht Alibiinformation. UND JETZT KOMMTS:Keine 5 Minuten später beantragt die CDU doch tatsächlich mit einem Dringlichkeitsantrag zusammen mit der SPD die Bauhöhe von den bisher vorgesehenen 25 m auf 30 m zu erhöhen, weil das Unternehmen das erfordert!!!

 

Da war Tumult auf den billigen Plätzen! Dazu muss man wissen, dass die Bürger nur in der kommunalen Fragerunde am Anfang etwas sagen dürfen und danach nur noch geduldete Zuhörer sind und weder weiter was sagen dürfen, noch angesprochen werden dürfen. Aber da gab es kein Halten mehr. Von zorningen Äußerungen bis hin zu „Wir sind das Volk“, „sie vergessen wohl von wem sie gewählt sind“, „haben sie eben nicht zugehört“ …. war alles dabei. Als das ganze dann nicht zu stoppen war, fiel einem von der CDU dann doch noch ein die Sitzung zwecks Beratung in den Fraktionen sofort unterbrechen zu wollen. Na ja, den Rest habe ich anfangs ja schon erwähnt. Der Antrag wurde einstimmig zurück gezogen, aber damit geht das ganze Spiel in einem Monat von vorne los.

 

Ach ja, eine wichtige Info kam dann noch zum Schluss:

Wieder mal die Grünen haben scheinbar als einzige in einem Schreiben der Fa. Michaelis and die Stadt Reinbek entdeckt, dass Michaelis nicht nur ein Hochregallager, sondern auch eine WellpappenPRODUKTION bauen will und im Oktober 2014 dafür die 30m als notwendig beschrieb, die die CDU und SPD jetzt so dringlich beschließen wollte. Es geht also nicht nur um Lagerhaltung, sondern eine Produktionsanlage – über die Lärm- und Emmissionsauswirkungen können wir jetzt weiter spekulieren. Die Politiker von CDU, SPD, FDP, Forum21 und die Verwaltung scheinen sowas bislang entweder überlesen zu haben oder…?