Die Bürgerinitiative Schönningstedt hatte sich in den vergangenen Monaten für einen Bürgerentscheid eingesetzt, um gegen eine massive Bebauung der Feldmark zwischen dem Gewerbegebiet Senefelder Ring und dem Stadtteil Schönningstedt mit einem Wellpappenwerk zu kämpfen.

Im Juli hatte die Bürgerinitiative innerhalb von gut 2 Wochen über 2.700 Unterschriften in Reinbek gesammelt und dem Bürgermeister am 10. Juli übergeben. Am 16. Juli hat die Stadtverordnetenversammlung in einem Beschluss der Mehrheitsfraktion aus CDU, SPD, FDP und dem unabhängigen Stadtverordneten Hr. Puls den eigenen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2011 – genauso wie es das Bürgerbegehren gefordert hatte – aufgehoben.

Das Innenministerium in Kiel hat diesen Aufhebungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung daraufhin als Übernahme des Bürgerbegehrens gewertet und die im Gesetz dafür vorgesehene 2-jährige Planungssperre für das Gebiet verordnet. Ein Bürgerentscheid ist damit nicht mehr notwendig. Die Gewerbegebietserweiterung ist dadurch vorerst – zumindest für 2 Jahre – gestoppt.

Kurios ist, dass die Mehrheitsfraktion wohl mit Ihrem Beschluss das Gegenteil bewirken wollte: das Bürgerbegehren zu unterlaufen, indem sie ihm den Aufstellungsbeschluss als Grundlage entzieht, um anschließend im Herbst erneut den Planungsprozess ohne Einmischung der Bürger in ihrem eigenen Sinne durchführen zu können.

Dies erinnert an das Vorgehen vor 4 Jahren als die Stadtverordneten in gleicher Sache einen Bürgerentscheid nach Abgabe der erforderlichen Stimmen durch einen rechtlichen Schachzug in letzter Sekunde verhinderten, indem sie den Aufstellungsbeschluss über diese Fläche trafen.

Die Mehrheitsfraktion hat diesmal durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten noch weniger erreicht, als die Bürgerinitiative in der Woche vor der Stadtverordnetenversammlung in einem Kompromissgespräch angeboten hatte. Damals hatte die Bürgerinitiative unter Moderation von Bürgermeister Warmer und Einbindung aller Reinbeker Parteien ein Kompromissangebot für eine moderate Bebauung und Ansiedlung weiterer Reinbeker Betriebe vorgeschlagen. Die Mehrheitsfraktion hatte den Kompromissvorschlag abgelehnt, da sie ihre Planung ohne Abschläge im Herbst durchbringen wollte. Im Ergebnis hat die Mehrheitsfraktion nun jedoch komplett verloren, da es ihr jetzt aufgrund der Planungssperre rechtlich nicht einmal mehr möglich wäre, auf den Kompromissvorschlag der Schönningstedter einzugehen.

Die Schönningstedter zeigten sich erleichtert, dass das Innenministerium in Kiel dem aus ihrer Sicht demokratisch höchst fragwürdigen Ansinnen der Politik eine klare Absage erteilt hat.

Reinald Rohde:

„Wir sind froh, dass das Innenministerium sehr genau hingeguckt hat und den Taschenspielertricks einzelner Reinbeker Politiker sehr klar die Grenzen aufgezeigt hat. Wir hoffen, dass jetzt wieder Vernunft einkehrt und Politik in Reinbek zukünftig wieder mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gemacht wird.“

Ralf Schulze:

„Die Reinbeker Bürger haben zum wiederholten Mal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie bei wichtigen Entscheidungen eine Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess wünschen, was in diesem Fall wieder von großen Teilen der Politik kategorisch abgelehnt wurde. Die Bürger sollten sich bei der nächsten Kommunalwahl gut an dieses kaum nachvollziehbare Verhalten erinnern. Wir wünschen uns trotz allem weiterhin einen Dialog zwischen allen Beteiligten im Sinne einer in die Zukunft gerichteten Weiterentwicklung unserer Stadt und genau deswegen hatten wir unser Kompromissangebot unterbreitet, welches jedoch – für uns völlig unverständlich – schroff zurückgewiesen wurde.“