Der Schönningstedt Plan – und es geht doch nur um Gewerbegebietserweiterungen
Als die Politik und Verwaltung plötzlich mit der Idee eines „Schönningstedt Plans“ um die Ecke kamen, waren viele Bewohner skeptisch: Sollte das wieder mal nur so eine Alibiveranstaltung werden, mit der man dann später sagen könnte „Wir haben die Bürger doch einbezogen und die haben der Gewerbegebietserweiterung doch zugestimmt“? Viele sind deswegen gar nicht erst zu den aufwendig angesetzten Terminen gekommen.
Ein kleiner Kern war aber tapfer dabei und hat erstaunt die (bestimmt nicht ganz günstigen) Planungen des Planungsbüros Luchterhandt begleitet.
Das Ergebnis vieler Diskussionen zu den verschiedensten Themen kann man sich hier angucken:
Link zum Schönningstedt-Plan
Der Schönningstedt-Plan – alles nur Schall und Rauch?
So schön Teile des Plans auch aussehen, sie täuschen über eins hinweg: Nichts von dem wird umgesetzt werden, denn das einzige, was die Politik interessiert, ist eine Gewerbegebietserweiterung. Und genau die wollten die Bürger Schönningstedts – mit Ausnahme des SPD-Bewohners aus Schönningstedt – nicht. Leider spiegelt die veröffentlichte Version des Schönningstedt Plans nicht die Diskussion und Entscheidungen auf der Abschlussveranstaltung wider. Denn da wurde ganz klar formuliert, dass die Bürger GARKEINE Erweiterung des bereits großen Gewerbegebietes bei Schönningstedt wollen. Und es wurde auch ganz klar – auch von den Politikern vorher – formuliert, dass es keinen Bedarf von Reinbeker Firmen nach Kleingewerbeflächen gibt. CDU, FDP und SPD hatten es aber so formuliert, dass man die Flächen nur für Reinbeker Firmen und kleine Gewerbebetriebe (wie Handwerker) nutzen wolle.
Jetzt bestätigt die Reinbeker Politik leider die Befürchtungen der Skeptiker des Schönningstedt Plans: Nicht von dem Plan ist mehr im Gespräch – statt dessen soll am 19.9.23 um 19:30 Uhr ein Aufstellungsbeschluss über eine Gewerbegebietserweiterung gefasst werden.
Und da wundert sich die Politik und Verwaltung, warum die Bürger kein Vertrauen mehr in die Politik haben….. es ist mal wieder ein Trauerspiel!
Und passend dazu gibt es gerade einen aktuellen Bericht von plusminus über die Fehlplanungen von Gewerbegebieten in Gemeinden. Der nächste Bericht von plusminus wird dann vermutlich das Trauerspiel in Reinbek beleuchten….
Hier für alle Interessierte der Link zum plusminus-Beitrag.:
Hier ein paar Auszüge aus dem Beitrag von plusminus:
Ziel der Bundesregierung ist es, die Flächenversiegelung zu reduzieren. In den Gemeinden passiert aber das Gegenteil durch Fehlanreize und weil der Wert einer Ackerfläche für die Gesellschaft nicht korrekt berechnet wird.
Prof. Stefan Siedentop, TU Dortmund:
„Es gibt immer noch viele Kommunen, die wirklich eher eindimensional ihre Stadt-Entwicklungspolitik betreiben, die die Ökosystemleistung, die landschaftlichen Leistungen des Bodens, der Fläche nicht ausreichend erkennen.“
Es wird das Negativbeispiel der Stadt Sulz am Neckar gezeigt. Sozusagen analog Reinbek.
Als Positivbeispiel wird die Gemeinde Kall genannt. Dort wurde die Gewerbegebietserweiterung beerdigt.
Häufigster Grund für Gewerbegebietserweiterungen: „zusätzliche Steuereinnahmen“. Dabei sind die Gewerbesteuereinnahmen von den Gewinnen der Firmen abhängig und damit immer nur „Schätzungen“ und weder bei Ausweisung eines Gewerbegebietes bekannt noch beeinflussbar.
Dr. Thilo Sekol, Experte für kommunale Finanzen:
“ Mehr an Gewerbesteuer bedeutet nicht mehr in der Gemeindekasse! Dazu kommen aber noch die Kosten, die sie (die Gemeinde) bezahlen muss für die Straßen, Kanalisation – für das ganze Gewerbegebiet.“
Gemeinden finanzieren sich durch Teile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer und erhalten einen Ausgleich durch Schlüsselzuweisungen. Mehr Gewerbesteuer bedeutet daher weniger Schlüsselzuweisungen.
„Weil die kommunale Finanzierung so komplex ist, können sie kaum abschätzen, wie sich eventuelle zusätzliche Steuereinnahmen auswirken. Und sie (die Gemeinden) unterschätzen die Folgekosten.“
Beispiel der Gemeinde Kall: Von 1 EUR Gewerbesteuer wären 20 ct geblieben – und davon wären noch die Kosten abgegangen. Die Gemeinde hätte am Ende womöglich drauf gezahlt.
Die Frage ist also, ob Reinbek bei einer Gewerbegebietserweiterung überhaupt Mehreinnahmen hätte oder draufzahlen würde. Die Flächenversiegelung wäre unumkehrbar – die Ackerböden wären verloren.
